Diese Bedingungen regeln die Nutzung des geschlossenen Portals für gewerbliche Mandanten der p.i.c.t.u.r.e.o.f.p.i.c.t.u.r.e.s. – ausschließlich für Zwecke der Patentarchivierung, Gebrauchsmusterindexierung und UrhG-Compliance.
Der Zugang zum Portal dient ausschließlich der digitalen Einreichung, Verwaltung und Einsicht von Dokumenten, die im Rahmen der gewerblichen Schutzrechtsverwaltung nach PatG und UrhG anfallen. Privatrechtliche Mandate, Verbraucherstreitigkeiten oder familienrechtliche Beratung sind ausgeschlossen.
Der Nutzer stellt sicher, dass alle hochgeladenen Unterlagen vollständig, richtig und aktuell sind. Er verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und jede unbefugte Nutzung unverzüglich zu melden. Die Archivierung muss den Vorgaben des § 30 PatG sowie den Grundsätzen der revisionssicheren Speicherung entsprechen.
p.i.c.t.u.r.e.o.f.p.i.c.t.u.r.e.s. haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden, Datenverlust durch höhere Gewalt oder unzureichende Sicherheitsvorkehrungen auf Nutzerseite wird keine Haftung übernommen. Die Prüfung der rechtlichen Wirksamkeit eingereichter Dokumente obliegt dem Nutzer.
Der Portalzugang wird für die Dauer des jeweiligen gewerblichen Mandats gewährt. Nach Beendigung des Mandats werden die Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine außerordentliche Kündigung ist bei Verstoß gegen diese Bedingungen jederzeit möglich.
Wir behalten uns vor, diese Bedingungen mit angemessener Ankündigung zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Neuerungen oder technischer Weiterentwicklungen erforderlich ist. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest der Vereinbarung bestehen.
Fragen zu diesen Bedingungen richten Sie bitte an: p.i.c.t.u.r.e.o.f.p.i.c.t.u.r.e.s., Fröhlichgasse 88b, 0271 3657072, info@pictureofpictures.com. Für juristische Korrespondenz steht ausschließlich dieser Kanal zur Verfügung.